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Am Punkt # 7 mit Wolfgang Schwetz – Die Parteistellung des Revisionsverbandes im Firmenbuchverfahren

Die Entscheidung OGH 6 Ob 233/20p setzt sich sehr eingehend mit der Parteistellung des Revisionsverbandes im Firmenbuchverfahren. Von der Anteilstransaktion über die Auslegung der §§ 10a WGG, 33 Abs. 2 WGG sowie § 14 Abs 3 FBG zur zentralen Frage der Parteistellung – komplexe zusammenhängende Themen werden in diesem Podcast verständlich aufbereitet.

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Auswirkungen des Brexits auf Unionsmarken und Produkte geschützter Designs

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor Jahresende auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Dieser Beitrag soll die marken- und designrechtlichen Auswirkungen beleuchten, die das Ende der Brexit-Übergangsphase auf Schutzrechtsinhaber und Unternehmer, die grenzüberschreitend mit Markenware und mit Produkten geschützter Designs handeln, haben.

(Bild: © iStock/bigtunaonline)
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Unzulässige Verwechslungsgefahr bei Keyword-Advertising

Die durch Verwendung einer Marke (eines Markenbestandteils) als Schlüsselwort generierte Werbung eines Dritten greift in der Regel in die Rechte des Markeninhabers ein. Dies gilt nur dann nicht, wenn aus der Werbung für einen normal informierten und aufmerksamen Internetnutzer leicht zu erkennen ist, dass die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber (bzw. von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen) stammen.

(Bild: © iStock/DGLimages)
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Kontaktloses Zahlen – Klarstellungen des EuGH zu Haftungsbeschränkungen in AGB von Bankinstituten

Einer Entscheidung des EuGH folgend sind Klauseln in den AGB eines Zahlungsdiensteanbieters, mit denen er seine Haftung für nicht autorisierte Zahlungen mittels NFC-Funktion einer Bankkarte beschränkt, mit der Zahlungsdienste-Richtlinie vereinbar. Demgegenüber sind in AGB vorgesehene Haftungsbeschränkungen für den Fall einer dem Zahlungsdiensteanbieter technisch nicht möglichen Sperre der NFC-Funktion unzulässig, wenn eine solche Sperre nach dem Stand der Technik sehr wohl möglich wäre.