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Auszahlungsberichte zu diversen COVID-19-Förderungen

Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr. 223 vom 3. 3. 2021.

Dem Wirtschaftsausschuss liegt der aktuelle Bericht des Wirtschaftsministeriums über die Auszahlungen zu Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und aus dem Härtefallfonds für das Jahr 2020 bzw für Jänner 2021 vor (III-263 dB). Demnach wurden für den Härtefallfonds für Selbstständige seit Beginn der Maßnahmen bis zum Berichtsstichtag 31. 1. 2021 fast 1,1 Millionen Anträge eingereicht und davon 921.032 positiv erledigt, was Auszahlungen an Fördernehmer in der Höhe von knapp 1,03 Mrd € entspricht.

Die Abwicklung des Härtefallfonds erfolgt im Auftrag des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Im Jänner 2021 beliefen sich dafür die Auszahlungen aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds auf 200 Mio €.

Die Vorlage umfasst darüber hinaus auch den Jahresbericht 2020 mit den Auszahlungen ua zur Investitionsprämie, zum Startup-Hilfsfonds und zum Lehrlingsbonus.

Härtefallfonds mit Auszahlungsphasen I und II

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde von der Bundesregierung der Härtefallfonds als Sicherheitsnetz für Ein-Personen-Unternehmer (EPU), freie Dienstnehmer sowie Kleinstunternehmer etabliert und mit einem Fördervolumen von maximal 2 Mrd € ausgestattet. Bis zum Berichtsstichtag 31. 1. 2021 waren im Rahmen der Auszahlungsphase I insgesamt 144.306 Förderungsanträge eingereicht worden. Von diesen wurden 132.874 Anträge positiv erledigt. In 83 % der Fälle wurde dabei eine Förderhöhe von 1.000 € ausbezahlt, in 17 % der Fälle eine Förderhöhe von 500 €, so der Bericht. Im Rahmen der Auszahlungsphase II wurden bis zum Stichtag 31. 1. 2021 insgesamt 950.413 Förderungsanträge eingereicht, davon 788.158 Anträge positiv erledigt.

Die Fördernehmer sind dem Bericht zufolge vor allem den Branchen Gewerbe/Handwerk, Tourismus/Gastronomie, Handel sowie Soziales/Gesundheit/Pflege zuzuordnen. Um eine ordnungsgemäße Abwicklung und Abrechnung des Härtefallfonds zu gewährleisten, wurde die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) mit der systemischen Prüfung der Abwicklung des Härtefallfonds durch die WKÖ beauftragt. Dem Bericht zufolge gab es seitens der BHAG etwa hinsichtlich Zahlungsfluss, Antragsprüfung – auch im Hinblick auf Mehrfachförderungen – und systemischer Abwicklung keine Beanstandungen.

Jahresbericht 2020 mit Auszahlungen ua zu Investitionsprämie, Start-up-Hilfsfonds, Lehrlingsbonus

Ein weiterer Berichtsteil umfasst den Jahresbericht 2020 zu den Maßnahmen nach dem COVID-19-FondsG im Bereich Wirtschaft. So erfolgten im Jahr 2020 für die Investitionsprämie für Unternehmen Auszahlungen aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds von 26,122 Mio €. Die im Bundesvoranschlag 2021 für die Investitionsprämie veranschlagten Mittel in Höhe von 400 Mio € stammen nicht aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, so der Bericht. Die Förderung mit der Investitionsprämie erfolgt in Form eines Zuschusses in Höhe von 7 % der förderfähigen Kosten. Eine Verdopplung des Zuschusses auf 14 % gibt es für Investitionen im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung oder Gesundheit bzw Life Science. Knapp 70.000 Anträge sind dem Bericht zufolge im Jahr 2020 eingelangt, 37.192 davon positiv erledigt. Die Auszahlungen an Fördernehmer betrugen bis Ende 2020 15,379 Mio €.

Für den Start-up-Hilfsfonds als ressortübergreifende Maßnahme Wirtschaft und Umwelt wurden 2020 im Wirtschaftsressort 12,192 Mio € ausbezahlt. Insgesamt wurden betreffend beide Ressorts 118 Anträge positiv erledigt, was Auszahlungen an Unternehmen in der Höhe von 24,271 Mio € entspricht. Das Programm ist laut Bericht seit August 2020 ausgeschöpft, die letzten Auszahlungen erfolgten im Dezember.

Weitere Auszahlungen zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2020 betreffen neben der Förderung Klinischer Studien mit 7,835 Mio € über die FFG auch den Comeback-Zuschuss für Film- und TV-Produktionen mit 25 Mio €, wobei hier laut Bericht die gesamten Mittel bereits im Jahr 2020 an die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (aws) überwiesen wurden. Von 65 eingelangten Anträgen wurden dabei 14 positiv erledigt und bisher 0,83 Mio € an Unternehmen ausbezahlt.

Mit 57,224 Mio € an Mitteln schlug der Lehrlingsbonus inkl Kleinunternehmerbonus im Jahr 2020 zu Buche. Der befristete „Corona-Lehrlingsbonus 2020“ habe dazu beigetragen, den Rückgang an offenen Lehrstellen zu bremsen, so der Bericht. Österreichweit waren Ende 2020 demnach 4.381 mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende beim AMS gemeldet. Die Auszahlungen an Fördernehmer bis Ende des Jahres beliefen sich auf 42,139 Mio € für 20.323 geförderte Lehrstellen. Die meisten Anträge gab es mit Abstand in der Sparte Gewerbe und Handwerk (7.686), gefolgt vom Handel (2.638) und der Tourismus- und Freizeitwirtschaft (1.224).